Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht,dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformationwurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikationzwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilungder Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorteausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für„Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudiedurch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragtenMachbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen.Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung desGeländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für dieMehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durchEntsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan derPlanungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.

Begründung:Ggf. mündlich.Mainz-Kastel, 25. Januar 2020Ronny Maritzen

Erklärung zur Straßenbenennung „An der Rampe“

„Es war ein Fehler von uns, nicht schon in der Sitzung deutlich auf die Problematik dieses Namens hinzuweisen,“ erklärte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab zum Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates, eine Straße im neuen Linde-Viertel „An der Rampe“ zu nennen.

Die AUF-Fraktion sei von dem Namensvorschlag, der erst in der Sitzung bekannt wurde, völlig überrascht worden. „Wir hatten Bedenken, die ohnehin schon sehr schwierige Diskussion zu sprengen. Deshalb haben wir nichts dazu gesagt, wie belastet dieser Name ist. Das war ein Fehler.“

Sicher verbinde nicht jeder mit dem Begriff Rampe den Ort in Auschwitz, an dem Millionen Menschen in die Gaskammern geschickt wurden. Die Opfer, ihre Angehörigen und geschichtsbewusste Menschen schon. „Es ist geschichtsvergessen und unsensibel, einen solchen Namen zu wählen. Das hätten wir sagen sollen, anstatt nur dagegen zu stimmen. Wir bedauern, das versäumt zu haben.“ Der AUF will nun den Ortsbeirat bitten, den Beschluss zu korrigieren. „Wir sind gerne bereit, einen anderen Namensvorschlag der FWG zu unterstützen.“

Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin AUF Kostheim

Straßennamen im LINDE-Viertel

In der nächsten Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kostheim stehen die Straßennamen im Linde-Viertel wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten schon im Dezember die Helene-von-Bila-Promenade vorgeschlagen, für die von Wiesbaden abgelehnte Barbarossa-Straße möchten wir Beatrix von Burgund zur Diskussion stellen.

Vorab schon mal einige Hintergrundinformationen über die beiden Frauen.

Helene von Bila-Promenade

Helene von Bila wurde 1904 in Halle geboren und starb im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. Sie gehörte der SPD an und war eine der ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat, dort war sie jahrzehntelang aktiv.

Während sie sich in Wiesbaden vor allem sozialpolitisch betätigte, war sie auf Landesebene als Wissenschaftspolitikerin bekannt. Sie war maßgeblich mit dem Aufbau der Hochschulen in Hessen nach dem Krieg betraut.

Ihr Lebenslauf ist für eine Frau in dieser Zeit beeindruckend:

Helene von Bila stammt von einem kleinen Landgut, das sie im Alter von 18 Jahren, ihr Vater starb früh, nach einer landwirtschaftlichen Lehre übernahm. Nebenher machte sie Abitur. Ab 1928 studierte sie Jura in Leipzig, Berlin, Paris und Marburg. Das Studium finanzierte sie sich durch Büroarbeiten, Übersetzungen und Jobs in Bibliotheken. 1932 promovierte sie.

Ab Juli 1945 wurde Helene von Bila Rechtsberaterin der US-Militärregierung in Marburg. Beim Aufbau der hessischen Landesregierung gelangte sie im Oktober 1945 ins Justizministerium und wurde persönliche Referentin und Pressesprecherin von Justizminister Georg August Zinn. 1951 wechselte sie als Referentin des Ministerpräsidenten Zinn in die Staatskanzlei. 1952 wurde sie Leiterin der Hochschulabteilung im Ministerium für Erziehung und Volksbildung. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Pensionierung im März 1969 aus.

Frau von Bila erhielt zahlreiche Ehrungen: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, den Verdienstorden der Bundesrepublik erster Klasse, 1982 wurde sie Ehrensenatorin der Universität Gießen.

Nach Helene von Bila wurde in Wiesbaden bisher keine Straße benannt.

Eine Helene von Bila-Promenade würde unserer Meinung nach sehr gut zu der bereits existierenden Franziska-Retzinger-Promenade, auch eine frühe Magistratsfrau, passen.

Beatrix von Burgund-Straße

Wer es noch nicht wusste: Für seine Zeitgenossen war Barbarossa ein Pantoffelheld. Und das nur, weil er seine Gattin Beatrix von Burgund nicht nur sehr liebte, er schätzte sie auch als kluge Ratgeberin.

Das ist der Grund, warum wir sie vorschlagen: Denn die Frau an Barbarossas Seite spielte eine wichtige politische Rolle.

Kaiserin Beatrix wurde zwischen 1143 und 1147 geboren, sie starb 1184 und wurde im Dom zu Speyer beigesetzt. Eng befreundet war sie mit Hildegard von Bingen.

Beatrix war nach der Quellenlage offenbar eine sehr energische Frau und stand ihrem Mann zur Seite. Sie war sehr gebildet. Während ihr Mann zwar etwas Latein verstand, konnte sie es auch sprechen, schreiben und lesen. Damit war sie ihm bei diplomatischen Anlässen eine große Hilfe und unverzichtbare Begleiterin.

Beatrix von Burgund war nicht nur glanzvoller Mittelpunkt auf allen Festen, sie organisierte und plante solche Ereignisse mit. Sie begleitete ihren Mann auf vielen – damals noch sehr gefährlichen  – Reisen, auch Stiftungsurkunden wurden von Beatrix und Friedrich gemeinsam gezeichnet. Sie war „mutig und politisch aktiv“ – das schreibt der Spiegel über sie.

Es gibt also genügend Gründe, die vom Ortsbeirat gewünschte Barbarossastraße durch eine Beatrix-von-Burgund-Straße zu ersetzen. Sie war bei dem Fest auf der Maaraue anwesend und aktiv beteiligt. Und wir sind sicher: Ihr Ehemann würde den Straßennamen begrüßen.

Wir hoffen auf Unterstützung der Vorschläge durch die anderen Fraktionen. Unserer Meinung nach werden viel zu wenig Straßen nach Frauen benannt. Es wäre schön, wenn der Ortsbeirat mit diesen Straßenbenennungen an das Wirken von zwei bedeutenden Frauen in unserer Region erinnern würde.

Zukunft des Jugendtreffs Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Einrichtung des Jugendtreffs in der Flörsheimer Straße im Jahr 2019 ausdrücklich und wünscht, im Sinne der Kostheimer Jugendlichen, dass dieser seine Arbeit auch in Zukunft fortsetzt.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten und gleichzeitig aufgefordert, den Fortbestand des Jugendtreffs in Kostheim zu sichern:

  1. Kann der derzeitige Standort des Kostheimer Jugendtreffs „Die Wohnung“ in der Flörsheimer Straße erhalten werden oder soll die Arbeit an einem anderen Standort fortgeführt werden?
  2. Für den absehbaren Fall, dass die derzeitigen Räumlichkeiten durch die GWW renoviert werden: Gibt es einen Ausweichstandort?
  3. Wenn ja, um welchen Standort handelt es sich und welche Schritte sind nötig, um diese Örtlichkeit für die Jugendarbeit in Kostheim nutzbar zu machen?

Begründung:

Der Bedarf an Jugendarbeit für die Kostheimer Jugendlichen ist unstrittig und hinlänglich bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Januar 2020

gez. Marion Mück-Raab

Fraktionssprecherin

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 29.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken Kastel und Kostheim reduziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Bibliothek in der Zehnthofstraße wird darüber informiert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungsvormittage entfallen soll.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magistrats nicht informiert, obwohl es sich bei der Stadtteilbibliothek um eine wichtige Einrichtung handelt, die in den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte aufgeführt ist. Angesichts der Bedeutung von Bibliotheken für die Entwicklung von Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie auch bei Erwachsenen hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die Einschränkung der Öffnungszeiten.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen, weshalb die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken reduziert werden und bis wann diese Reduzierungen gelten sollen.Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek für eine unverzichtbare Einrichtung für den Stadtteil und lehnt Reduzierungen der Öffnungszeiten entschieden ab.

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?

1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?

1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?

1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?

1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?

2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?

2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?

2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?

2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?

2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?

3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?

4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?

4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?

4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?

4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?

4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:

Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Antrag Nr. 24.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Die Ortsverwaltung wird beauftragt, die kostenlose Leihausstellung „Klimawandel beGreifbar“ – Klimawandelerfahrbar und greifbar machen, für die Ortsverwaltung Kastel-Kostheim zu ordern.Begründung:Der Klimawandel findet statt.Das Fachzentrum Klimawandel und Anpassung des hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, arbeitet seit 2008 daran, die Effekte des Klimawandels für Hessen genauer zu analysieren und anhand von Szenarien eine mögliche zukünftige Entwicklung aufzuzeigen. Das Wissen sowie denkbare Anpassungsoptionen gibt das Fachzentrum an hessische Kommunen, Kreise, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen weiter.Mit der Mitmach-Ausstellung werden wissenschaftliche Fakten und Daten greifbar und erfahrbar gemacht.Nähere Informationen und die Kontaktdaten zur Bestellung sind auf dem anliegenden Flyer zu finden.Der Ortsbeirat möchte zur Aufklärung und zur Wissensvermittlung der Fakten zum Klimawandel beitragen.

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Antrag Nr. 23.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Der Ortsbeirat wolle beschließen:Der Magistrat möge im Einmündungsbereich Schmalweg-Ludwig-Wolker-Straße die Beschilderung und Markierungen so gestalten, dass Verkehrsgefährdungen minimiert werden.

Begründung:Die Ludwig-Wolker-Straße ist Verbindungsstraße zwischen Boelckestraße und Wohnsiedlungen in Kastel undKostheim entlang der Steinern Straße.Sie führt vorbei an einer Kleingartenanlage. Ein Kindergarten und eine Schule befinden sich in der Nähe, zu und von denen auch Verkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad stattfindet. Auf der rechten Straßenseite RichtungSteinern Straße wird ausgiebig, auch von LKWs geparkt.An der Einmündung des Schmalwegs befindet sich ein Fahrbahnteiler und ist ein Abschnitt mit Halteverbot ausgewiesen. Dieses setzt aber so spät ein, dass Fahrzeuge, auch LKWs, dort parkend die Fahrbahn so verengen, dass bei Begegnungsverkehr dort gehäuft gefährliche Situationen entstehen.Die Straße ist nicht sehr stark befahren, was zu überhöhten Geschwindigkeiten verleitet, die an dieser Stelle dann besonders problematisch sind.